Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 Stand Januar 2016

1. Anwendungsbereich und Geltung

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gelten für alle Verträge zwischen der Bär & Partner Elektro GmbH (nachfolgend «Lieferant» genannt) und dem Kunden, soweit nicht besondere Bedingungen oder schriftliche, vertragliche Abmachungen ergänzende oder abweichende Bestimmungen enthalten.

1.2 Der Kunde anerkennt mit der schriftlichen Annahme der Offerte bzw. mit dem Abschluss eines Vertrags die Verbindlichkeit dieser AGB.

1.3 Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten diese AGB auch für Nach- und Folgeaufträge.

2. Offerten

2.1 Die Offerten können mündlich erfolgen, werden auf Wunsch schriftlich erstellt.

2.2 Der Zeitraum, innert dem der Lieferant an eine Offerte gebunden ist, beträgt im Maximum 3 Monate.

2.3 Spezielle Angebote, die keine Annahmefrist oder Angaben wie «unverbindlich» und dergleichen enthalten, bewirken keine Offertverbindlichkeit.

3. Art und Umfang der Leistungen

3.1 Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen, insbesondere deren Art und Umfang, sind im Vertrag verbindlich enthalten.

3.2 Nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen des Vertrages sind schriftlich zu vereinbaren. Daraus entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Es wird hierüber separat Rechnung gestellt.

3.3 Bei nicht vorhersehbarem Mehraufwand behält sich der Lieferant vor, den vereinbarten Preis anzupassen (gilt auch Musteranfertigungen). Der Kunde wird darüber informiert.

3.4 Für das Erbringen der Leistungen steht der dem Lieferant das Recht zu, Arbeiten an einen Dritten zu übertragen, soweit es nicht durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben oder eingeschränkt wurde.

3.5 Verändern sich Normen oder Vorschriften zwischen Projektierung und Ausführung werden allfällig, daraus resultierende Mehraufwendungen dem Kunden auferlegt.

3.6 Weiter haben nachgenannte Grundlagen in dieser Reihenfolge ihre Gültigkeit: Vorliegende AGB, SIA-Bedingungen (Normen 118 und 380/7), Werkvertrag (Bestellung), Pläne und Schemata zum Zeitpunkt der Offertstellung

3.7 Zusatzarbeiten in Regie werden nach Aufwand gemäss Regielohnliste des Lieferanten ausgeführt

3.8 Nachtragsarbeiten werden mit Grundlagen der Mehrpreisliste des Lieferanten ausgeführt

3.9 Bei bauseits bestimmten Beleuchtungskörper und Apparaten übernimmt der Unternehmer keine Haftung für die Funktionalität und Betriebssicherheit wenn die Anschluss-vorschriften der Lieferfirma eingehalten sind.

4. Termine

4.1 Der Leistungstermin wird von den Parteien separat geregelt.

4.2 Der Lieferant teilt dem Kunden den Erledigungstermin bzw. den Durchführungstermin mit. Ebenso unternimmt der Lieferant zumutbare Schritte, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Falls Termine infolge Krankheit einer Person oder aus anderen wichtigen Gründen nicht eingehalten werden können, ist der Lieferant bestrebt, schnellstmöglich einen Ersatz für die Person zu finden, bzw. die Ursache zu beheben. Dem Lieferanten kann keine Konventionalstrafe auferlegt werden.

4.3 Hängt die Auftragsausführung von Produkten, Unterlagen, Genehmigungen etc. ab, die der Kunde beizubringen hat, so bleibt ein Termin nur verbindlich, wenn der Kunde diese innerhalb der vom Lieferanten angegebenen Frist eingereicht hat.

4.4 Die Einhaltung der Termine setzt die Erfüllung der, falls vereinbart, Vorauszahlungspflicht des Kunden voraus.

4.5 Bei sich ergebendem Mehraufwand nach Vertragsabschluss werden die vereinbarten Termine unverbindlich. Der Lieferant ist bemüht, dem Kunden raschmöglichst neue Termine mitzuteilen.

4.6 Dem Kunden wird in regelmäßigen Abständen mündlich oder schriftlich Bericht erstattet.

5. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde stellt dem Lieferanten kostenlos und termingerecht alle für seine Leistungen erforderlichen Daten, Informationen, Prüfmuster, technische sowie sonstige Einrichtungen sowie falls notwendig eine Begleitperson zur Verfügung. Die Mitwirkungspflicht des Kunden erstreckt sich auch auf Vorgänge und Unterlagen, die erst während der Ausführung des Auftrages durch den Lieferanten bekannt werden.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1 Die vom Kunden zu bezahlenden Preise ergeben sich aus der vertraglichen Abmachung. Davon ausgenommen sind Transportkosten. Sie werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

6.2 Ohne spezielle Vereinbarungen verstehen sich die Preise immer in Schweizer Franken (CHF), exklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer sowie inklusive allen Bauabzügen. Die Mehrwertsteuer geht zu Lasten des Kunden.

6.3 Rechnungen sind innert 30 Tagen netto ohne Abzüge zu bezahlen.

6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Beanstandungen, noch nicht erteilter Gutschriften oder nicht ausdrücklich anerkannter Gegenforderungen fällige Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen.

6.5 Vorauszahlungen oder andere Zahlungsmodalitäten können schriftlich vereinbart werden. Die Prüfung der Schlußrechnung hat gemäß SIA im Maximum innert 2 Monaten zu erfolgen.

7. Haftungsbestimmungen

7.1 Der Lieferant gewährleistet eine getreue und sorgfältige Ausführung des Vertrages gemäß den anerkannten Regeln der Technik. Weiter nimmt der Lieferant die Interessen des Kunden in allen Aspekten der Vertragsausführung wahr.

7.2 Der Lieferant haftet im Rahmen der gesetzlichen Ordnung. Er haftet jedoch nur für Schäden, welche grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Von der Haftung ausgeschlossen sind Vermögensschäden wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, entgangener Gewinn sowie andere mittelbare und unmittelbare Schäden. Die Garantiefrist für Mängel an der Installation ist in der SIA geregelt. Für Verbrauchsmaterial gilt kein Garantieanspruch.

8. Kundendaten

8.1 Beim Umgang mit Daten hält sich der Lieferant an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Datenschutzgesetz.

8.2 Der Lieferant erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für das Erbringen der Leistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, die Sicherheit sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden.

8.3 Wird eine Leistung vom Lieferanten zusammen mit Dritten erbracht, so kann er Daten über den Kunden an diese weiterleiten, insoweit dies für die Erbringung solcher Leistungen oder für das Inkasso notwendig ist.

9. Urheberrechte

Mit dem Erbringen der Leistung werden keine Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte vom Lieferanten übertragen.

Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, stehen dem Lieferanten die Rechte an und aus den vertragsspezifischen Arbeits- und Entwicklungsergebnissen einschliesslich etwaiger Erfindungen zu. Dies gilt auch für die Befugnis, Schutzrechte anzumelden.

10. Schweigepflicht

Der Lieferant und der Kunde vereinbaren, über Einzelheiten des Vertrages sowie vertrauliche Informationen über technische, geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Schweige-pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

11. Vertraulichkeit

Der Kunde und der Lieferant behandeln alle Tatsachen und Informationen, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, vertraulich.

12. Inkrafttreten, Dauer und Kündigung des Vertrages

12.1 Der Vertrag tritt an dem im Vertrag genannten Datum, resp. bei mündlicher Auftragserteilung in Kraft.

12.2 Der Vertrag läuft, soweit ein Endzeitpunkt angegeben ist, bis zu diesem, bzw. bis zur Auftragserledigung, andernfalls auf unbestimmte Dauer. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Dauer, kann er von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten, jeweils auf das Ende eines Monats, schriftlich gekündigt werden.

12.3 Tritt der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer zurück, so schuldet er dem Lieferanten die effektiven Kosten.

12.4 Der Lieferant kann den Vertrag nach schwerwiegender Vertragsverletzung durch den Kunden jederzeit frist- und entschädigungslos auflösen.

13. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen des Vertrages

13.1 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

13.2 Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so bleiben die anderen Bestimmungen der AGB unberührt. Die Parteien werden diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende Vereinbarung ersetzen.

14. Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Kunde darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung vom Lieferanten keine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Der Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).

15.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für den Lieferanten sowie für den Kunden bei den am Geschäftssitz des Lieferanten örtlich zuständigen ordentlichen Gerichten.